Erleichterung für die Finanzierung von Tourismusorganisationen EU Kommission verbessert Rechtssicherheit


22.05.2017

Wie können sich Tourismusorganisationen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene EU-Beihilferechtskonform und zukunftsfähig aufstellen? Diese Frage beschäftigt seit einigen Jahren die Akteure auf den verschiedenen Ebenen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) setzt auf eine Erweiterung der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) um einen Tourismusfreistellungstatbestand - d.h. auf eine generelle Ausnahmeregelung für den Tourismusbereich auf europäischer Ebene.

In Gesprächen mit dem BMWi konnte der Deutsche Tourismusverband e. V. (DTV) erreichen, dass im Rahmen der öffentlichen Konsultation (sog. "kleine AGVO-Reform") der Europäischen Kommission zum Entwurf der AGVO auch eine Erweiterung um einen Freistellungstatbestand für Beihilfen im Tourismus eingebracht wurde. Ziel ist es, staatliche Beihilfemaßnahmen für bestimmte touristische Zwecke und Aktivitäten von der Anmeldungs- und Genehmigungspflicht freizustellen.

Dies scheint nun auf bestem Wege zu sein. Das BMWi informierte am 18. Mai Bund, Länder und kommunale Spitzenverbände über einen ersten wichtigen Teilerfolg. Nachfolgend einige Zitate aus dem Schreiben des BMWi, welches sich unten im Downloadbereich befindet:

Die Europäische Kommission konnte zu folgenden alternativen Lösungs- und Denkansätzen bewegt werden:

  1. Etliche Aktivitäten von öffentlichen Tourismusorganisationen seien bereits nicht-wirtschaftlich und daher nicht beihilferelevant.
  2. In vielen anderen Fällen könne zudem - dies stellt eine deutliche Abkehr von früheren Aussagen für den Tourismusbereich dar — davon ausgegangen werden, dass diese nicht geeignet sind, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen.
  3. Auch das sehr wichtige und übliche allgemeine Destinationsmarketing sei als beihilfefrei zu werten.

Schließlich ist die Europäische Kommission auch von früheren, kategorisch ablehnenden Aussagen zur Anwendbarkeit der Regelungen für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) abgerückt:
  1. Es seien, wenngleich in engen Grenzen und im Einzelfall zu prüfen, grundsätzlich auch Finanzierungen auf Grundlage der DAWI-Regelungen (also insb. des DAWI-Beschlusses und der DAWI-Deminimis-Verordnung) denkbar.

Die Europäische Kommission selbst hat von diesen Lösungsansätzen auch bereits Gebrauch gemacht und zwei Beschwerden unter Hinweis auf nicht-wirtschaftliche bzw. „rein lokale“ Tätigkeiten zurückgewiesen (sA.41158 — Erfurt Tourismus und Marketing GmbH und sА.41273 — Zweckverband Tourismuszentrale Holsteinische Schweiz).

Das erleichtert die Tourismusfinanzierung von Tourismusorganisationen. Wie und warum genau erläutern wir diese Woche noch im Blog.


Dokumente zum Download

 BMWI-Schreiben zur Finanzierung öffentlicher Tourismusorganisationen und zum EU-Beihilferecht • 1.04 MB

Ihr Ansprechpartner

Dr. Alexander Schuler
Geschäftsführer • Büroleitung Standort Berlin

Telefon: (030) 32 79 31 - 12
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